Erweiterte Geschäftsbedingungen „Domains“

Allgemeines
1. Diese Besonderen Vertragsbedingungen gelten ergänzend für alle Verträge, die die alkima GmbH (nachfolgend alkima WEB & DESIGN ® genannt) mit ihren Kunden im Bereich Domains schließt. Änderungen dieser besonderen Vertragsbedingungen darf alkima WEB & DESIGN ® vornehmen, soweit diese infolge einer nachträglichen Störung des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (z. B. Unwirksamkeit von Regelungen wegen Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden nicht unzumutbar sind. Solche Änderungen teilt alkima WEB & DESIGN ® dem Kunden schriftlich oder elektronisch (normalerweise in Form einer Neufassung dieser Erweiterte Geschäftsbedingungen) mit. Gleichzeitig wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die geänderten besonderen Vertragsbedingungen Gegenstand des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages werden, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe der Änderung widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag zum Änderungstermin zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen. Ergänzend hierzu wird auf Ziffer 2 Abs. 1 hingewiesen.
2. Vertragsgrundlagen sind die Registrierungsbedingungen der einzelnen zuständigen Vergabestellen/Registries, da die unterschiedlichen Top-Level-Domains weltweit einer Vielzahl unterschiedlicher Bestimmungen unterliegen; diese Bestimmungen der für die jeweilige Top-Level-Domain zuständigen Vergabestelle (der zuständigen Registry) werden deshalb ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung entsprechender Sub-Level- Domains. Verstöße gegen diese Bedingungen können dazu führen, dass Sub-Level-Domains nicht registriert, nicht übertragen, gegen den Willen des Inhabers an Dritte übertragen oder gelöscht werden. Beispielsweise können nach den einzelnen Bestimmungen nicht unbeschränkt viele Sub-Level-Domains registriert/genutzt werden, sind länderspezifische Auflagen (z. B. hinsichtlich des Inhabers der Domain) zu beachten oder ist ein Wechsel des Providers (Transfer) nicht oder nur unter engen Voraussetzungen möglich; alkima WEB & DESIGN ® weist den Kunden deshalb darauf hin, dass nur im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen gewährleistet werden kann, dass die Registrierung entsprechender Sub-Level-Domains vermittelt oder durchgeführt wird. Außerdem kann ein Auftrag zur Registrierung abgelehnt werden, falls er den Eindruck erweckt, gegen gesetzliche Bestimmungen, Registrierungsbedingungen der zuständigen Vergabestelle bzw. der Registry oder berechtigte Interessen von alkima WEB & DESIGN ® zu verstoßen.
3. Da die einzelnen Vergabestellen bzw. Registries ihre Registrierungsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern, ohne dass alkima WEB & DESIGN ® Einfluss darauf hat, wird alkima WEB & DESIGN ®, sobald sie Kenntnis von relevanten Änderungen erlangt, diese Änderungen unter https://www.alkima.de/blog zur Verfügung stellen; hier findet sich stets eine unverbindliche Übersicht des Standes einzelner Registrierungsbedingungen der über alkima WEB & DESIGN ® verfügbaren Top-Level-Domains sowie Links auf die allein verbindlichen Originalfassungen von Registrierungsbedingungen einzelner Vergabestellen bzw. Registries. alkima WEB & DESIGN ® ist vertraglich gegenüber den einzelnen Vergabestellen bzw. Registries verpflichtet, deren Registrierungsbedingungen an den Kunden weiterzugeben; soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, ist erentsprechend verpflichtet, diese seinerseits an seine Kunden verbindlich weiterzugeben. Im Einzelnen gilt Folgendes:
  Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind: Ergänzend zu diesen AGB gelten die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, sichert er zu, seinerseits seinen Kunden die DENIC-Registrierungsbedingungen, DENIC-Registrierungsrichtlinien und DENIC-Direktpreisliste zur Verfügung zu stellen. Er macht deutlich, dass die Domain-Registrierung ein gesonderter Vertrag zwischen Kunde und DENIC eG ist, für den aus Gründen der dauerhaften Sicherstellung der Domain-Inhaberschaft nur ausnahmsweise dann die DENIC-Direktpreisliste gilt, wenn der jeweilige Internet Service-Provider seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber DENIC eG nicht erfüllt. Der Kunde ersetzt alkima WEB & DESIGN ® alle Schäden und stellt alkima WEB & DESIGN ® von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder sein Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Dies gilt auch für evtl. Ansprüche, die sein evtl. Endkunde selbst aus diesem Grund gegen alkima WEB & DESIGN ® erhebt. Soweit Registrierungen von Domains unterhalb der Top Level Domains .com, .net, .org oder anderer generischer Top Level Domains (z. B. .info, .biz, .name etc.) Vertragsgegenstand sind, akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN sowie ggf. die Richtlinien und Registrierungs- und Vergabebedingungen der zur Vergabe der jeweiligen Domain berechtigten Organisation, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten. Er wird auf die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP), weitere einschlägige ICANN Bestimmungen und/oder Bedingungen hingewiesen.
  
  Entsprechendes gilt hinsichtlich der Registrierung von Domains unterhalb sonstiger Top Level Domains (z. B. .at-, .ch-, .it-, .dk- bzw. .co.uk-Domains). Soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, sichert er zu, die entsprechenden Registrierungsbedingungen an seinen Kunden weiterzugeben. Als Sub-Provider bearbeitet er Mitteilungen und Anfragen von alkima WEB & DESIGN ® bzw. der Vergabestelle/Registry (z. B. von DENIC) und leitet individuelle Mitteilungen unverzüglich, sonstige in angemessener Frist an den Kunden weiter. Er hält die Registrierungsunterlagen in nachweisbarer Form für die Dauer des Vertrages zwischen der Vergabestelle bzw. der Registry und dem Kunden bereit und beachtet die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf Anforderung übergibt der Sub-Provider die Registrierungsunterlagen an alkima WEB & DESIGN ® oder an die einzelnen Vergabestellen (z. B. DENIC).
Pflichten von alkima WEB & DESIGN ® / Leistungsänderungen
1. Soweit die DENIC e.G. (Zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihr Abrechnungsmodell bzw. ihre Preisgestaltung für Internet- Adressen ändern, ist alkima WEB & DESIGN ® berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden bereits mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Ankündigungsfrist entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung für den Kunden unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht bezogen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.
2. Soweit die Registrierung einer Domain Gegenstand des Auftrages ist, ist nur die Beantragung der Domain bei der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registry geschuldet. Die Gefahr, dass die Domain von der jeweiligen Vergabestelle nicht registriert wird, trägt der Kunde. alkima WEB & DESIGN ® ist auch im Übrigen nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit der Domain oder die Einhaltung der Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zu prüfen; dies obliegt dem Kunden, der sich deshalb im eigenen Interesse vor jeder Beantragung darüber informierten sollte, ob (und gegebenenfalls wie) die Domain noch erhältlich ist. Außerdem kann – insbesondere bei anderen als .de-Domains – für eine Verzögerung der Registrierung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder der Vergabestelle (der Registry) stammt, keine Verantwortung übernommen werden.
Preise und Zahlung, Verzug

Soweit sich nicht aus dem Einzelvertrag Abweichendes ergibt, werden die jeweils fälligen Entgelte turnusgemäß in Rechnung gestellt. Der Preis ist erstmals bei Registration fällig, im Falle eines Providerwechsels (Transfer) bei Start; bei Verlängerung des Vertragsverhältnisses wird die vereinbarte Verwaltungsgebühr des weiteren Jahres (inkl. Verlängerung ab Expiration) jeweils jährlich im Voraus eingezogen, sie ist spätestens am 01. Werktag des jeweiligen weiteren Jahres im Voraus fällig. Ein vereinbartes monatliches Pauschalentgelt wird ebenfalls jeweils im Voraus eingezogen; einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie sonstige Vergütungen werden nach Erbringung der Leistung eingezogen. alkima WEB & DESIGN ® ist berechtigt, die Registrierung von Domains erst nach Zahlung der hierfür geschuldeten Entgelte vorzunehmen. Außerdem ist alkima WEB & DESIGN ® nach der Rechtsprechung berechtigt, an Domains ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB geltend zu machen, solange nicht sämtliche Zahlungsansprüche befriedigt sind. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt im Übrigen vorbehalten.
Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde sichert zu, dass von ihm gemachte Daten richtig und vollständig sind. Insbesondere steht er dafür ein, dass die erforderlichen Angaben zum Zwecke einer Domainregistrierung vollständig und zutreffend übermittelt werden und der Wahrheit entsprechen und den in den jeweils geltenden Richtlinien der Vergabestelle (der Registries) enthaltenen Vorgaben entsprechen. Bei einem Transfer ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Inhabers vor Start des Transfer einzureichen. Bei Änderungen verpflichtet er sich, alkima WEB & DESIGN ® jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Auf Anfrage von alkima WEB & DESIGN ® verpflichtet er sich, die aktuelle Richtigkeit mitgeteilter Daten zu bestätigen.
2. Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen von alkima WEB & DESIGN ®; bei einem Auftrag zur Registrierung von Domains stellt er die technischen Voraussetzungen zur Konnektierung der Domain sicher, prüft unverzüglich die ordnungsgemäße Registrierung sowie sofort nach erfolgter Registrierung die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und bei .de- Domains die unter https://www.denic.de/webwhois/ veröffentlichten Angaben und teilt alkima WEB & DESIGN ® erkennbare Fehler und Störungen unverzüglich mit. Entsprechendes gilt bei sonstigenDomains (z. B. hinsichtlich der jeweils von anderen Registrierungsstellen veröffentlichen Angaben).
3. Bei der Registrierung von Domains verpflichtet er sich zur Einhaltung der DENIC-Registrierungsbedingungen bzw. sonstigen Vorgaben/Richtlinien der DENIC und/oder anderer Registrierungsstellen. Wird der Kunde als Reseller einer Domain tätig, steht er gegenüber alkima WEB & DESIGN ® dafür ein, diese Verpflichtungen (z. B. aus DENIC-Registrierungsbedingungen) wiederum auf seinen Kunden überzuleiten; bei .de-Domains weist er seinen Kunden im Übrigen darauf hin, dass er in seinem Auftrag bzw. als sein Vertreter die Registrierung der Domains vornehmen lässt und dass die Domainregistrierung zur unmittelbaren Domain-Inhaberschaft des (End-)Kunden führt. Im Übrigen akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten (Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy).
Haftungsbeschränkungen, Schadensersatzansprüche

Bei der Anmeldung/Registrierung von Domains im automatisierten Verfahren durch den Kunden haftet alkima WEB & DESIGN ® nicht für außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegende Umstände; der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung deshalb erst ausgehen, wenn er die ihm obliegende Prüfung gemäß obiger Ziff. 4 (2) erfolgreich durchgeführt hat. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domain-Namen sowie wegen der zwischenzeitlichen Vergabe an eine andere Partei sind seitens alkima WEB & DESIGN ® ausgeschlossen. Im Übrigen behält sich alkima WEB & DESIGN ® vor dem Hintergrund der sie selbst treffenden Haftungsfolgen im Falle rechtswidriger Inhalte von Webseiten das Recht vor, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen oder die betreffende Internet-Seite auf Kosten des Kunden dauerhaft zu sperren / die Domain an die jeweilige Vergabestelle (das jeweilige NIC) zurückzugeben.
Datenschutz

alkima WEB & DESIGN ® weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere bei der Registrierung von Domains, auch personenbezogene Daten (z. B. Name, Anschrift) gespeichert werden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden (einschließlich evtl. öffentlicher Abfragemöglichkeiten in sog. Whois-Datenbanken). Wird der Kunde als Reseller tätig, sollte er nicht zwingend zur Domain-Registrierung erforderliche (Bestands-) Daten ausschließlich mit Einwilligung seines Kunden an Dritte (z. B. zur Veröffentlichung dieser Daten in Whois-Datenbanken) übermitteln.
Kündigung

Verträge über Provider-Leistungen werden zunächst für eine Mindestlaufzeit (von i.d.R. einem Jahr; vgl. Einzelvertrag) geschlossen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung.
Schlußbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden zu diesen Erweiterte Geschäftsbedingungen bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, soweit es sich nicht um solche gemäß Ziff. 1 Abs. 1 dieser Erweiterte Geschäftsbedingungen handelt.
2. Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser Erweiterte Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrages oder dieser besonderen Vertragsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen vereinbarten Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Vertragsbedingung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Erweiterte Geschäftsbedingungen „Domains“

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Pflichten von alkima WEB & DESIGN ® / Leistungsänderungen

Preise und Zahlung, Verzug

Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Haftungsbeschränkungen, Schadensersatzansprüche

Datenschutz

Kündigung

Schlußbestimmungen

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