Erweiterte Geschäftsbedingungen „Domains“

Allgemeines

1. Diese ergänzenden Bedingungen gelten für sämtliche Domainleistungen von alkima und ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von alkima. Änderungen der Registrierungsbedingungen oder technischen Vorgaben der zuständigen Vergabestellen, Registries oder Registrare gelten auch für das Vertragsverhältnis zwischen alkima und dem Kunden, soweit deren Umsetzung für die Erbringung der Domainleistungen erforderlich ist. Soweit hierdurch Anpassungen dieser ergänzenden Bedingungen erforderlich werden, erfolgt deren Änderung nach den Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von alkima.

2. Vertragsgrundlagen sind die Registrierungsbedingungen der einzelnen zuständigen Vergabestellen/Registries, da die unterschiedlichen Top-Level-Domains weltweit einer Vielzahl unterschiedlicher Bestimmungen unterliegen; diese Bestimmungen der für die jeweilige Top-Level-Domain zuständigen Vergabestelle (der zuständigen Registry) werden deshalb ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung entsprechender Sub-Level- Domains. Verstöße gegen diese Bedingungen können dazu führen, dass Sub-Level-Domains nicht registriert, nicht übertragen, gegen den Willen des Inhabers an Dritte übertragen oder gelöscht werden. Beispielsweise können nach den einzelnen Bestimmungen nicht unbeschränkt viele Sub-Level-Domains registriert/genutzt werden, sind länderspezifische Auflagen (z. B. hinsichtlich des Inhabers der Domain) zu beachten oder ist ein Wechsel des Providers (Transfer) nicht oder nur unter engen Voraussetzungen möglich; alkima weist den Kunden deshalb darauf hin, dass nur im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen gewährleistet werden kann, dass die Registrierung entsprechender Sub-Level-Domains vermittelt oder durchgeführt wird. Außerdem kann ein Auftrag zur Registrierung abgelehnt werden, falls er den Eindruck erweckt, gegen gesetzliche Bestimmungen, Registrierungsbedingungen der zuständigen Vergabestelle bzw. der Registry oder berechtigte Interessen von alkima zu verstoßen.

3. Da die einzelnen Vergabestellen bzw. Registries ihre Registrierungsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern, ohne dass alkima Einfluss darauf hat, gelten für die jeweilige Domain stets die aktuellen Registrierungsbedingungen der zuständigen Vergabestelle bzw. Registry. alkima ist vertraglich gegenüber den einzelnen Vergabestellen bzw. Registries verpflichtet, deren Registrierungsbedingungen an den Kunden weiterzugeben; soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, ist erentsprechend verpflichtet, diese seinerseits an seine Kunden verbindlich weiterzugeben. Im Einzelnen gilt Folgendes:
   Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind: Ergänzend zu diesen AGB gelten die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, sichert er zu, seinerseits seinen Kunden die DENIC-Registrierungsbedingungen, DENIC-Registrierungsrichtlinien und DENIC-Direktpreisliste zur Verfügung zu stellen. Er macht deutlich, dass die Domain-Registrierung ein gesonderter Vertrag zwischen Kunde und DENIC eG ist, für den aus Gründen der dauerhaften Sicherstellung der Domain-Inhaberschaft nur ausnahmsweise dann die DENIC-Direktpreisliste gilt, wenn der jeweilige Internet Service-Provider seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber DENIC eG nicht erfüllt. Der Kunde ersetzt alkima alle Schäden und stellt alkima von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder sein Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Dies gilt auch für evtl. Ansprüche, die sein evtl. Endkunde selbst aus diesem Grund gegen alkima erhebt. Soweit Registrierungen von Domains unterhalb der Top Level Domains .com, .net, .org oder anderer generischer Top Level Domains (z. B. .info, .biz, .name etc.) Vertragsgegenstand sind, akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN sowie ggf. die Richtlinien und Registrierungs- und Vergabebedingungen der zur Vergabe der jeweiligen Domain berechtigten Organisation, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten. Er wird auf die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP), weitere einschlägige ICANN Bestimmungen und/oder Bedingungen hingewiesen.

   Entsprechendes gilt hinsichtlich der Registrierung von Domains unterhalb sonstiger Top Level Domains (z. B. .at-, .ch-, .it-, .dk- bzw. .co.uk-Domains). Soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, sichert er zu, die entsprechenden Registrierungsbedingungen an seinen Kunden weiterzugeben. Als Sub-Provider bearbeitet er Mitteilungen und Anfragen von alkima bzw. der Vergabestelle/Registry (z. B. von DENIC) und leitet individuelle Mitteilungen unverzüglich, sonstige in angemessener Frist an den Kunden weiter. Er hält die Registrierungsunterlagen in nachweisbarer Form für die Dauer des Vertrages zwischen der Vergabestelle bzw. der Registry und dem Kunden bereit und beachtet die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf Anforderung übergibt der Sub-Provider die Registrierungsunterlagen an alkima oder an die einzelnen Vergabestellen (z. B. DENIC).

Pflichten von alkima / Leistungsänderungen

1. alkima ist berechtigt, die Entgelte für Domainleistungen mit Wirkung zum jeweiligen Verlängerungszeitpunkt anzupassen, sofern sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten oder Marktbedingungen ändern. Über die Preisanpassung wird der Kunde spätestens mit der Rechnung informiert. Erhöht sich das Entgelt gegenüber dem zuletzt berechneten Entgelt um mehr als 20 Prozent, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Domain innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit außerordentlich zu kündigen.

2. Soweit die Registrierung einer Domain Gegenstand des Auftrages ist, ist nur die Beantragung der Domain bei der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registry geschuldet. Die Gefahr, dass die Domain von der jeweiligen Vergabestelle nicht registriert wird, trägt der Kunde. alkima ist auch im Übrigen nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit der Domain oder die Einhaltung der Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zu prüfen; dies obliegt dem Kunden, der sich deshalb im eigenen Interesse vor jeder Beantragung darüber informieren sollte, ob und gegebenenfalls wie die Domain noch erhältlich ist. Außerdem kann insbesondere bei anderen als .de Domains für eine Verzögerung der Registrierung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder der Vergabestelle beziehungsweise Registry stammt, keine Verantwortung übernommen werden.

Preise und Zahlung, Verzug

Soweit sich nicht aus dem Einzelvertrag Abweichendes ergibt, werden die jeweils fälligen Entgelte turnusgemäß in Rechnung gestellt. Der Preis ist erstmals bei Registration fällig, im Falle eines Providerwechsels (Transfer) bei Start; bei Verlängerung des Vertragsverhältnisses wird die vereinbarte Verwaltungsgebühr des weiteren Jahres (inkl. Verlängerung ab Expiration) jeweils jährlich im Voraus eingezogen, sie ist spätestens am 01. Werktag des jeweiligen weiteren Jahres im Voraus fällig. Ein vereinbartes monatliches Pauschalentgelt wird ebenfalls jeweils im Voraus eingezogen; einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie sonstige Vergütungen werden nach Erbringung der Leistung eingezogen. alkima ist berechtigt, die Registrierung von Domains erst nach Zahlung der hierfür geschuldeten Entgelte vorzunehmen.

Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde sichert zu, dass von ihm gemachte Daten richtig und vollständig sind. Insbesondere steht er dafür ein, dass die erforderlichen Angaben zum Zwecke einer Domainregistrierung vollständig und zutreffend übermittelt werden und der Wahrheit entsprechen und den in den jeweils geltenden Richtlinien der Vergabestelle (der Registries) enthaltenen Vorgaben entsprechen. Bei einem Transfer ist der Kunde verpflichtet, die nach den Vorgaben der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registry erforderliche Zustimmung des Domain-Inhabers rechtzeitig zu erteilen oder nachzuweisen. Bei Änderungen verpflichtet er sich, alkima jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Auf Anfrage von alkima verpflichtet er sich, die aktuelle Richtigkeit mitgeteilter Daten zu bestätigen.

2. Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen von alkima; bei einem Auftrag zur Registrierung von Domains stellt er die technischen Voraussetzungen zur Konnektierung der Domain sicher, prüft unverzüglich die ordnungsgemäße Registrierung sowie sofort nach erfolgter Registrierung die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und bei .de- Domains die unter https://www.denic.de/webwhois/ veröffentlichten Angaben und teilt alkima erkennbare Fehler und Störungen unverzüglich mit. Entsprechendes gilt bei sonstigenDomains (z. B. hinsichtlich der jeweils von anderen Registrierungsstellen veröffentlichen Angaben).

3. Bei der Registrierung von Domains verpflichtet er sich zur Einhaltung der DENIC-Registrierungsbedingungen bzw. sonstigen Vorgaben/Richtlinien der DENIC und/oder anderer Registrierungsstellen. Wird der Kunde als Reseller einer Domain tätig, steht er gegenüber alkima dafür ein, diese Verpflichtungen (z. B. aus DENIC-Registrierungsbedingungen) wiederum auf seinen Kunden überzuleiten; bei .de-Domains weist er seinen Kunden im Übrigen darauf hin, dass er in seinem Auftrag bzw. als sein Vertreter die Registrierung der Domains vornehmen lässt und dass die Domainregistrierung zur unmittelbaren Domain-Inhaberschaft des (End-)Kunden führt. Im Übrigen akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten (Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy).

Haftungsbeschränkungen, Schadensersatzansprüche

alkima übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine beantragte Domain durch die zuständige Vergabestelle bzw. Registry registriert oder dauerhaft zugeteilt wird. Entscheidungen über die Registrierung, Übertragung, Sperrung oder Löschung einer Domain liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registry. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von alkima.

Datenschutz

Im Rahmen der Registrierung, Verwaltung und Übertragung von Domains können die hierfür erforderlichen Daten an die zuständigen Vergabestellen, Registries oder Registrare übermittelt und entsprechend deren Registrierungsbedingungen verarbeitet oder veröffentlicht werden (z. B. im Rahmen von Whois-Diensten, soweit dies nach den jeweiligen Vorgaben zulässig oder erforderlich ist). Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen von alkima.