Erweiterte Geschäftsbedingungen „alkima MAIL“

zwischen

Auftraggeber

– nachstehend „Auftraggeber“ genannt –

und

alkima GmbH, Colmarer Str. 12, 65203 Wiesbaden

– nachstehend „Auftragnehmer“ oder „alkima WEB & DESIGN ®“ genannt –

1. Leistungen von alkima WEB & DESIGN ®

   1. Der Auftragnehmer betreibt „alkima MAIL“ und bietet „alkima MAIL“ als SaaS (Software as a Service) an.

   2. Der Anbieter ermöglicht dem Auftraggeber, mit dieser SaaS-Lösung Direktmarketing-Nachrichten zu erstellen, zu versenden und zu analysieren. Der Auftragnehmer führt für alle Nachrichten Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen. Der Auftragnehmer ist lediglich Übermittler der Nachrichten und nicht verpflichtet, deren Inhalt unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten zu überprüfen. Der Auftragnehmer ist daher auch nicht für den Inhalt der Nachrichten verantwortlich.

   3. Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber bei Einhaltung der hier aufgeführten Antispam-Regeln für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an „alkima MAIL“ in seiner jeweils aktuellen Fassung.

   4. Die Anbindung des Auftraggebers an das Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages, sondern obliegt im Rahmen der Nutzungsvoraussetzungen dem Verantwortungsbereich des Anwenders.

   5. Der Auftragnehmer schuldet nicht die jederzeitige und vollumfängliche Funktionstüchtigkeit des zur Verfügung gestellten Services. Der Auftragnehmer und der Auftraggeber stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, SaaS-Lösungen so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Insbesondere schuldet der Auftragnehmer nicht die uneingeschränkte Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Nachrichten.

   6. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Auftragnehmer wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes den Auftraggeber hierüber rechtzeitig zu informieren.

2. Teilnahmeregeln

   1. Der Auftraggeber erklärt verbindlich, dass die Nachrichten ausschließlich rechtskonform an Empfänger des Auftraggebers verschickt werden (z. B. nach Anwendung des Double-Opt-In-Verfahren).

   2. Auf Anforderung des Auftragnehmers hat der Auftraggeber schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die Kontaktdaten gesammelt wurden.

   3. Der Auftraggeber darf alkima WEB & DESIGN ® keine Reputationsprobleme (IP- oder Domain-basiert) bei teilnehmenden ISP und Technologiepartnern (zum Beispiel basierend auf Spamtrap-Hits, Content-Scannern oder hohen Spamquoten) verursachen. Solche Serverprobleme führen zu wirtschaftlichen Schäden für alkima WEB & DESIGN ®. alkima WEB & DESIGN ® behält sich vor, Ersatz für solche Schäden zu fordern. Der Auftraggeber darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Nutzung der Dienste von alkima WEB & DESIGN ® nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen seiner Nutzung der Dienste von alkima WEB & DESIGN ®

      • keine pornografischen, d.h. gegen die §§ 184 – 184e Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen,

      • keine volksverhetzenden, d.h. gegen § 130 Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen,

      • keine Gewaltdarstellungen, d.h. gegen § 131 Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen und

      • nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.

      Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 (in Worten: fünftausend) Euro. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes durch alkima WEB & DESIGN ® ist dadurch nicht ausgeschlossen.

   4. Der Auftragnehmer hat das Recht, die IP-Adresse des Anwenders bei jedem Nachrichten-Versand zu speichern.

   5. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer aus rechtlichen Gründen verpflichtet ist, Kontaktdaten aus der Datenbank zu entfernen und auf eine schwarze Liste zu setzen, wenn eine Nachricht an eine bestimmte und gleiche Kontakt-Adresse dreimal in Folge als unzustellbar zurückkommt (sog. Hardbounces) oder Beschwerden von Empfängern vorliegen.

   6. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von Nachrichten den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen kann und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Nachrichten einzuhalten.

   7. Der Auftraggeber hat gegenüber dem Auftragnehmer einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen.

   8. Es obliegt dem Auftraggeber, die vom Auftragnehmer zum Abruf zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten unverzüglich abzuspeichern.

3. Haftung

   1. Für die durch den Inhalt und den Versand von Nachrichten entstehenden Folgen ist ausschließlich der Auftraggeber und in keinem Fall der Auftragnehmer verantwortlich.

   2. Wenn der Auftragnehmer einen Datenverlust erleidet, beschränkt sich eine etwaige Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf den Wert des Aufwands, der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten auf der Anlage des Auftraggebers wieder herzustellen.

   3. Der Auftragnehmer haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, soweit diese durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, verursacht wurden. Das Gleiche gilt, wenn dem Auftraggeber Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art des Services vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, mit deren Entstehen der Auftragnehmer bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

   4. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

   5. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

   6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Ziffern 3.1 – 3.5) betreffen nicht für Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Auftragnehmer zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Sonstiges

   1. Alle weiteren Bestimmungen werden in den „allgemeinen Geschäftsbedingungen” von alkima WEB & DESIGN ® geregelt.

Antispam-Regeln

Als E-Mail Marketing Service Provider sind wir verpflichtet, uns an Antispam-Regeln zu halten. Der Versand von unerwünschten E-Mail wirkt sich auf die Zustellbarkeit aus. Wir wollen, dass Ihre E-Mails ankommen und müssen sicher stellen, dass Sie sich an unsere Antispam-Regeln und die jeweiligen Gesetze Ihres Landes halten.

Grundregeln für alle Länder:

• Sie akzeptieren unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Der Auftraggeber muss uns mitteilen, wie er die Daten seiner Empfänger erhoben und die Einwilligung für den Versand von E-Mails erhalten haben

• Der Auftraggeber akzeptiert die Content-Regeln des Auftragnehmers

• In jeder E-Mail muss ein Abmeldelink vorhanden sein

• In jeder E-Mail muss ein gültiges Impressum mit Ihren Kontaktdaten vorhanden sein

• Der Auftraggeber darf Kontaktdaten, Absenderinformationen oder Informationen im Betreff nicht fälschen oder verschleiern

• Der Auftraggeber akzeptiert die internationalen Antispam-Gesetze des jeweiligen Landes

Content-Regeln für E-Mails, Bilder und Formulare:

Die folgenden Inhalte dürfen über die Systeme des Auftragnehmers weder verarbeitet noch verbreitet werden.

• pornographische oder andere sexuelle Inhalte

• E-Mails mit Hinweis auf illegale Substanzen

• E-Mails mit Inhalten, die Gesetze ihres Landes verletzen

• Illegale Waren oder Dienstleistungen

• Escort und Dating Dienste

• Pharmazeutische Produkte

• „Arbeiten von Zuhause“ Mails

• Glücksspiel Services

Wenn sich der Auftraggeber nicht sicher ist oder in einer Branche arbeitet, die häufig mit Spam in Verbindung gebracht wird, muss sich der Auftraggeber an den Support von alkima WEB & DESIGN ® wenden. alkima WEB & DESIGN ® prüft, ob alkima WEB & DESIGN ® den Auftraggeber als Kunden akzeptieren kann.

Solche Daten darf der Auftraggeber NICHT verwenden

• Gekaufte E-Mail Adressen

  Gekaufte Daten sind innerhalb unseres Systems strikt verboten!

• Aus dem Internet kopierte E-Mail Adressen

  E-Mail Adressen, die im Internet auf Webseiten als Kontaktmöglichkeit oder in öffentlichen Verzeichnissen dargestellt werden, sind nicht gestattet.

• Single-Opt-In

  E-Mail Adressen, die über ein Formular per Single-Opt-In ohne Bestätigung erhoben wurden, sind nicht gestattet. Für die Anmeldung per Formular muss das sichere Double-Opt-In Verfahren verwendet werden.

• Mündliche Erhebung

  E-Mail Adressen, die mündlich z. B. durch Telefongespräche erhoben wurden, sind nicht gestattet. Eine Einwilligung in die Verwendung der E-Mail-Adresse muss schriftlich bestätigt werden. Eine solche Bestätigung ist bei nicht schriftlich oder elektronisch eingeholten Einwilligungserklärungen nach § 28 Abs. 3a BDSG die Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung.

• B2B-Adressen: Versand ohne Erlaubnis

  Ein weitverbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass im B2B-Umfeld für die Zusendung von E-Mails kein Werbeeinverständnis erforderlich sein muss. Tatsächlich besagt die Rechtsprechung, dass auch E-Mails an Gewerbetreibende der vorherigen Zustimmung bedürfen.

• Daten von einer dritten Partei

  Daten, die von einer dritten Partei erhoben wurden, sind nicht gestattet. Die dritte Partei hat durch die Erhebung die Erlaubnis, diese Personen per E-Mail anzuschreiben – Sie jedoch nicht! Hat diese dritte Partei die Daten jedoch in Ihrem Namen erhoben, dürfen nur Sie diese Daten für den Versand von E-Mails in Ihrem Namen verwenden – jedoch wiederum nicht die dritte Partei.

• Mitglieder, Vereine & Genossenschaften

  Durch eine vertragliche Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Genossenschaft dürfen Mitglieder NICHT einfach per E-Mails angeschrieben werden. Auch hier benötigen Sie eine explizite Einwilligung der einzelnen Empfänger.

• Social- oder Business-Netzwerke

  E-Mail Adressen von Personen, die Ihnen ihre Daten über Social- oder Business-Netzwerke wie LinkedIn, Xing, Facebook, etc. freigegeben haben, dürfen nicht verwendet werden. Diese Personen dürfen ausschließlich über das jeweilige Netzwerk kontaktiert werden. Die Freigabe von Daten ist keine gültige Einwilligung für den Versand von E-Mails über externe Systeme wie unseres.

Solche Daten darf der Auftraggeber verwenden

• Double-Opt-In über die eigene Webseite

  Alle Empfänger haben sich mit dem sicheren Double-Opt-In Verfahren über die eigene Webseite angemeldet. Perfekt!

• Kauf einer Ware oder Dienstleistung

  Die Empfänger haben eine Ware oder Dienstleistung erworben und wurden vor Erhebung der Daten mit folgendem Satz darauf hingewiesen: „Die Verwendung Ihrer Daten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen ist nicht ausgeschlossen. Sie können dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass für den Widerspruch andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.“ Ein alleiniger Hinweis in Ihren AGB ist NICHT zulässig.

• Anmeldung per Offline Formular

  Die Empfänger haben offline ein Formular ausgefüllt und der Zusendung von E-Mails explizit zugestimmt. Das Formular muss als Nachweis vorhanden sein.

• Co-Registrierung über ein Gewinnspiel

  Die Empfänger, die sich für ein Gewinnspiel angemeldet haben, wurden klar und deutlich auf die entsprechenden Sponsoren (max. 10) hingewiesen. Zudem darf die Anmeldung zum Newsletter nicht zwingend Voraussetzung für die Teilnahme am Gewinnspiel sein. Die Newsletter-Eintragung muss freiwillig und explizit (z. B. mittels Checkbox) erfolgen.

• Kontakt per Visitenkarte

  Empfänger, die Ihnen beispielsweise eine Visitenkarte überreicht – und die Zusendung von E-Mail erwünscht haben. Sie benötigen in diesem Fall die Visitenkarte und eine schriftliche Einverständniserklärung als Beweis.

Weitere Informationen

• Impressum
• Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Datenschutz
• Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung „Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO“
• Software-Plegevereinbarung
• Allgemeine Geschäftsbedingungen „Consent Management Platform“
• Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung „Consent Management Platform“
• Erweiterte Geschäftsbedingungen „alkima MAIL“
• Erweiterte Geschäftsbedingungen „Domains“
• Tarife für Traffic & Speicher