Erweiterte Geschäftsbedingungen „alkima MAIL“

Diese ergänzenden Bedingungen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von alkima. Sie konkretisieren die Nutzung von „alkima MAIL“ als SaaS (Software as a Service).

1. Leistungen von alkima

   1. alkima betreibt und bietet „alkima MAIL“ als SaaS (Software as a Service) an.

   2. alkima ermöglicht dem Kunden, mit dieser SaaS-Lösung Direktmarketing-Nachrichten zu erstellen, zu versenden und zu analysieren. alkima führt für alle Nachrichten Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen. alkima ist lediglich Übermittler der Nachrichten und nicht verpflichtet, deren Inhalt unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten zu überprüfen. Für den Inhalt der vom Kunden versendeten Nachrichten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

   3. alkima gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an „alkima MAIL“ in seiner jeweils aktuellen Fassung.

   4. Die Anbindung des Kunden an das Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages, sondern obliegt im Rahmen der Nutzungsvoraussetzungen dem Verantwortungsbereich des Kunden.

   5. alkima schuldet keine jederzeitige, unterbrechungs- oder fehlerfreie Verfügbarkeit des bereitgestellten Services. alkima und der Kunde stimmen darin überein, dass es technisch nicht möglich ist, SaaS-Lösungen für sämtliche Anwendungsbedingungen vollständig fehlerfrei bereitzustellen. Insbesondere schuldet alkima nicht die uneingeschränkte Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Nachrichten.

   6. alkima ist berechtigt, den Funktionsumfang von „alkima MAIL“ weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen zu ändern, soweit dadurch der vertragsgemäße Nutzungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, informiert alkima den Kunden rechtzeitig über wesentliche Änderungen oder die Einstellung einzelner Funktionen.

2. Teilnahmeregeln

   1. Der Kunde erklärt verbindlich, dass Nachrichten ausschließlich rechtskonform an Empfänger des Kunden versendet werden und hierfür die jeweils erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

   2. Auf Anforderung von alkima hat der Kunde schriftlich darzulegen und auf Verlangen geeignete Nachweise vorzulegen, auf welche Weise die Kontaktdaten erhoben wurden und auf welcher Rechtsgrundlage der Versand der Nachrichten erfolgt.

   3. Der Kunde darf durch die Nutzung von „alkima MAIL“ keine Beeinträchtigungen der IP- oder Domain-Reputation von alkima bei Internet-Service-Providern oder Technologiepartnern verursachen, insbesondere durch Spamtrap-Treffer, auffällige Ergebnisse von Content-Scannern oder erhöhte Spam- und Beschwerdequoten. Der Kunde haftet alkima nach den gesetzlichen Bestimmungen für hierdurch schuldhaft verursachte Schäden.

   4. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder Zweck seiner Nutzung der Dienste von alkima nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte, verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Nutzung der Dienste von alkima

      • keine pornografischen, d. h. gegen die §§ 184 bis 184e Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen,

      • keine volksverhetzenden, d. h. gegen § 130 Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen,

      • keine Gewaltdarstellungen, d. h. gegen § 131 Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen und

      • nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.

   5. alkima ist berechtigt, die IP-Adresse des Kunden sowie weitere für den Betrieb, die Sicherheit, die Missbrauchserkennung und die Nachvollziehbarkeit des Nachrichtenversands erforderliche Protokolldaten zu speichern.

   6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass alkima berechtigt ist, Kontaktdaten aus Versandlisten zu entfernen oder für den weiteren Versand zu sperren, wenn Nachrichten an dieselbe Kontaktadresse wiederholt als unzustellbar zurückkommen (sog. Hardbounces) oder Beschwerden von Empfängern vorliegen. Dies dient insbesondere dem Schutz der Versandqualität, der Zustellbarkeit und der Reputation der Versandinfrastruktur.

   7. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von Nachrichten den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen kann und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Nachrichten einzuhalten.

   8. Der Kunde hat gegenüber alkima einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden im Zusammenhang mit dem Versand von Nachrichten zu benennen.

3. Sonstiges

   1. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von alkima.

Antispam-Regeln

Als Anbieter von E-Mail-Marketing-Diensten ist alkima verpflichtet, bestimmte Antispam-Regeln und technische Anforderungen einzuhalten. Der Versand unerwünschter E-Mails kann die Zustellbarkeit beeinträchtigen und die Reputation der Versand-Infrastruktur gefährden. Der Kunde verpflichtet sich daher, die nachfolgenden Antispam-Regeln sowie die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

Grundregeln für alle Länder:

• Der Kunde muss alkima auf Anfrage mitteilen, auf welche Weise die Daten seiner Empfänger erhoben wurden und auf welcher Grundlage der Versand von E-Mails an diese Empfänger erfolgt.

• Der Kunde verpflichtet sich, die Content-Regeln von alkima einzuhalten.

• In jeder über alkima MAIL versendeten Marketing-E-Mail muss eine geeignete Möglichkeit zur Abmeldung vom weiteren Empfang von Marketing-Nachrichten vorhanden sein.

• In jeder über alkima MAIL versendeten Marketing-E-Mail müssen die erforderlichen Anbieterinformationen einschließlich der Kontaktdaten des Kunden enthalten sein.

• Der Kunde darf im Rahmen der Nutzung von alkima MAIL keine Empfänger-, Absender- oder Betreffinformationen fälschen, manipulieren oder verschleiern.

• Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Versendung von E-Mail-Nachrichten in den Ländern der jeweiligen Empfänger einzuhalten.

Content-Regeln für E-Mails, Bilder und Formulare:

Die folgenden Inhalte dürfen über alkima MAIL weder verarbeitet noch versendet werden.

• pornographische oder andere sexuelle Inhalte

• E-Mails mit Hinweis auf illegale Substanzen

• E-Mails mit Inhalten, die Gesetze ihres Landes verletzen

• Illegale Waren oder Dienstleistungen

• Escort und Dating Dienste

• Pharmazeutische Produkte

• „Arbeiten von Zuhause“ Mails

• Glücksspiel Services

Wenn sich der Kunde nicht sicher ist oder in einer Branche tätig ist, die häufig mit Spam in Verbindung gebracht wird, kann sich der Kunde an alkima wenden. alkima prüft, ob die Nutzung von alkima MAIL für den jeweiligen Zweck zulässig ist.

Solche Daten darf der Kunde nicht verwenden

• Gekaufte E-Mail Adressen

  Gekaufte Daten sind innerhalb unseres Systems strikt verboten!

• Aus dem Internet kopierte E-Mail Adressen

  E-Mail Adressen, die im Internet auf Webseiten als Kontaktmöglichkeit oder in öffentlichen Verzeichnissen dargestellt werden, sind nicht gestattet.

• Single-Opt-In

  E-Mail Adressen, die über ein Formular per Single-Opt-In ohne Bestätigung erhoben wurden, sind nicht gestattet. Für die Anmeldung per Formular muss das sichere Double-Opt-In Verfahren verwendet werden.

• Mündliche Erhebung

  E-Mail Adressen, die mündlich z. B. durch Telefongespräche erhoben wurden, sind nicht gestattet. Eine Einwilligung in die Verwendung der E-Mail-Adresse muss schriftlich bestätigt werden. Eine solche Bestätigung ist bei nicht schriftlich oder elektronisch eingeholten Einwilligungserklärungen nach § 28 Abs. 3a BDSG die Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung.

• B2B-Adressen: Versand ohne Erlaubnis

  Ein weitverbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass im B2B-Umfeld für die Zusendung von E-Mails kein Werbeeinverständnis erforderlich sein muss. Tatsächlich besagt die Rechtsprechung, dass auch E-Mails an Gewerbetreibende der vorherigen Zustimmung bedürfen.

• Daten von einer dritten Partei

  Daten, die von einer dritten Partei erhoben wurden, sind nicht gestattet. Die dritte Partei hat durch die Erhebung lediglich die Erlaubnis, diese Personen selbst per E-Mail anzuschreiben. Diese Erlaubnis geht nicht automatisch auf den Kunden über. Hat die dritte Partei die Daten jedoch im Auftrag des Kunden erhoben, dürfen diese Daten ausschließlich vom Kunden für den vereinbarten Versand von E-Mails verwendet werden.

• Mitglieder, Vereine und Genossenschaften

  Durch eine vertragliche Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Genossenschaft dürfen Mitglieder nicht automatisch per E-Mail angeschrieben werden. Auch in diesem Fall benötigt der Kunde eine explizite Einwilligung der einzelnen Empfänger.

• Social- oder Business-Netzwerke

  E-Mail-Adressen von Personen, die dem Kunden ihre Daten über Social- oder Business-Netzwerke wie LinkedIn, Xing oder Facebook zur Verfügung gestellt haben, dürfen nicht für den Versand über alkima MAIL verwendet werden. Diese Personen dürfen ausschließlich über das jeweilige Netzwerk kontaktiert werden, sofern dort eine entsprechende Kommunikationsmöglichkeit besteht. Die Freigabe von Daten über ein Social- oder Business-Netzwerk stellt keine gültige Einwilligung für den Versand von E-Mails über externe Systeme dar.

Solche Daten darf der Kunde verwenden

• Double-Opt-In über die eigene Webseite

  Alle Empfänger haben sich mit dem sicheren Double-Opt-In Verfahren über die eigene Webseite angemeldet. Perfekt!

• Kauf einer Ware oder Dienstleistung

  Die Empfänger haben eine Ware oder Dienstleistung erworben und wurden vor Erhebung der Daten mit folgendem Satz darauf hingewiesen: „Die Verwendung der Daten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen ist nicht ausgeschlossen. Die Empfänger können dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass für den Widerspruch andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.“ Ein alleiniger Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist nicht ausreichend.

• Anmeldung per Offline Formular

  Die Empfänger haben offline ein Formular ausgefüllt und der Zusendung von E-Mails explizit zugestimmt. Das Formular muss als Nachweis vorhanden sein.

• Co-Registrierung über ein Gewinnspiel

  Die Empfänger, die sich für ein Gewinnspiel angemeldet haben, wurden klar und deutlich auf die entsprechenden Sponsoren (max. 10) hingewiesen. Zudem darf die Anmeldung zum Newsletter nicht zwingend Voraussetzung für die Teilnahme am Gewinnspiel sein. Die Newsletter-Eintragung muss freiwillig und explizit (z. B. mittels Checkbox) erfolgen.

• Kontakt per Visitenkarte

  Empfänger, die dem Kunden beispielsweise eine Visitenkarte übergeben und die Zusendung von E-Mails ausdrücklich gewünscht haben. In diesem Fall muss der Kunde die Herkunft der Daten und den entsprechenden Kommunikationswunsch nachweisen können.